Sehr geehrte Frau Schulze Hessing, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat der Stadt Borken meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer,

es geschah im letzten Winter, kurz vor der heiligen Weihnachtsnacht, hier im schönen Borkener Rathausgewölbe das sich zwei Oppositionsdamen aus verschiedenen Parteireichen dazu hinreißen ließen, sehr ungehörige  und der damaligen Zeit doch eher unerwartete Ansichten kund taten, und so der Königin ihre hochherrschaftlichen Haushaltspläne anders deuteten und sie gar gänzlich ablehnten.

Da befahl die bitter enttäuschte Königin die Verweigerer  zu separieren und ihnen ihr Missfallen zu jeder nur erdenklichen Zeit kund zu tun.

Die Zwei fassten sich schließlich bei der Hand und liefen hinaus in den   tiefen Wald.  Die Eine, weil sie den Wald, das Grüne und die Bäume so liebte, und die Andere weil sie den immerwährenden Gesängen rund um die Gefährten der Königin, die vom Geblüte der Christlichen Union abstammten, zu entkommen versuchte.

Denn jeden Abend bevor die Königin ihre Gemächer im Rathaus verließ befragte sie ihren Spiegel mit den lieblichen Worten: „ Spieglein,  Spieglein an der Wand, wer regiert  die schönste  Stadt im ganzen Münsterland?“

Stets antwortete der Spiegel „ Frau Königin Ihr seid die Schönste hier, aber die anderen Städte rings um euch herum sagen immerwährend sie seien tausendmal schöner als Ihr.“

Da wurde die Königin ungehalten und schickte ihre Boten aus hinzugehen in den tiefen Wald um die zwei Fraktionsdamen wieder zurück ins Rathaus zu bitten um mitzuhelfen einen deutlich besseren Haushaltsplanentwurf als den im letzten Jahr vorzulegen zu können.

Und das mit Verlaub, ist Ihnen Frau Schulze Hessing mit diesem Entwurf auch sehr gut gelungen.

Im Märchen würde es nun heißen …sie herrschte glücklich und zufrieden bis an ihr seliges Ende, hier und jetzt jedoch sollen die Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Fraktionen ihre Sicht der Dinge hinsichtlich dieses HH Buches darlegen.

Lassen sie  uns beginnen…

Bevor wir uns  jedoch  den vielen Zahlen und Fakten widmen lassen sie mich bitte zuerst der gesamten Belegschaft hier im Hause unseren tiefen Dank aussprechen.

Mit wie viel täglichem Eifer und riesigem  Engagement

hier im Hause gearbeitet wird, das bedarf unserem besonderen Dank und hat die vollste Anerkennung der UWG Fraktion.

Bitte nehmen sie uns beim Wort wenn ich jetzt und hier sage, dass  wir alles daran setzen werden um den Umbau  des Rathauses und  ebenfalls den Neubau der Feuer und Rettungswache an 1. Stelle in  unserer Agenda sehen.

Hier muss alles Erdenkliche getan werden  um die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  schnellstmöglich  zu verbessern.

Und gerade da meine Damen und Herren, verbietet es sich  in den Anträgen zum Haushalt für das kommende Jahr von Seiten der FDP zuerst einmal wieder nur an sich selbst zu denken und für den Ratssaal eine neue hochmoderne Beschallungsanlage zu beantragen, damit dann jedes Ratsmitglied sein ganz eigenes Sprachrohr vor die Kehle gesetzt bekommt.

So nicht meine Damen und Herren, wir müssen mit  all den Millionen über die  wir hier im  Haushalt  verfügen, sehr sorgfältig umgehen und immer den Zwecknutzen genau im Auge behalten.

 

Meine Damen und Herren, unser FARB schwingt sich seiner Fertigstellung  entgegen und soll im kommenden Jahr eröffnet werden.

Vom geneigten Kunstkenner bis hin zum Kunstbanausen kann jeder dann unser Neues Prachtstück im Herzen unserer Innenstadt bestaunen.

Dass damit natürlich eine Personalaufstockung von Nöten sein würde, war  wohl hier im Saale jedem klar und kann somit in diesem Haushaltsplan niemanden mehr  verwundern.

Wer sich solch einen Meilenstein der Kunst und Kultur leistet, sollte ihn selbstverständlich  auch vernünftig bespielen.

Das wir gleichwohl  auch in anderen Bereichen unserer Stadtverwaltung  neue Stellen schaffen werden, war zwingend erforderlich  und die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst tun ihr Übriges, das der Personalansatz   eine deutliche Steigerung von 2 Millionen €  zu verzeichnen hat.

Unser Verkehrsknotenpunkt Bahnhofstraße und der dortige neu angelegte Kreisverkehr  werden  ebenfalls im kommenden Jahr  ihrer Vollendung entgegenfiebern.

Nur werden leider meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD dieses  prachtvolle  Verkehrslenkungselement  sicher stets meiden, da er ja zur sicheren Verkehrsführung  nicht geeignet sein soll, so propagieren sie es ja lautstark in fast jeder Sitzung die nur im entferntesten mit dem Umbau von Bahnhof und Bahnhofstraße zu tun haben könnte.

Falls jetzt jemand von Ihnen hier im Saale glauben sollte, meine Damen und Herren, dass sei schon alles gewesen in der roten Debattenkultur, der irrt aber gewaltig.

 

Wie war das doch gleich mit den Planungen an der Brinkstraße  liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD?

Wir erinnern uns……

Ende 2017 hat das Büro NTS auf unser  aller Wunsch hin sein Parkraumkonzept hier im Rat und im zuständigen Ausschuss vorgestellt und darin die Schaffung von 120 Parkplätzen im nördlichen Innenstadtbereich dringend angemahnt. In diesem Zusammenhang , wurde uns allen hier von Seiten der Verwaltung, die kleine Zukunftsmusik gespielt und wir bewunderten verschieden Handskizzen die einen neuen Korridor  ziehen sollten, beginnend vom neuen FARB über die Brinkstraße zum Diebesturm bis hin zum Rathaus und der zukünftigen neuen Aa Radwegeverbindung.

Hier konnte der geneigte Betrachter sehr wohl eine zukünftige Parkhauslösung entdecken, es war jedoch zu keinem Moment zu erkennen das ein schäbiger Betonklotz

von ungeahntem Ausmaß gebaut werden sollte und flugs auch noch  alle vorhandenen Häuser  an der angedachten Stelle zum sofortigen  Abriss bereit standen.

Unseres Erachtens war es völlig richtig vom unserem technischen Beigeordneten Jürgen  Kuhlmann, alle Aspekte aufzugreifen und Visionen zu entwickeln um diesen förmlich im Dornröschenschlaf befindlichen Innenstadtbereich einer deutlichen Aufwertung  zuführen zu wollen.

Ich bin der festen Überzeugung meine Damen und Herren, das unsere SPD in Ihrem Stadtgespräch sehr deutlich übers Ziel hinausgeschossen ist und ihr Unmuth hinsichtlich eines Parkhausklotzes der errichtet werden soll nur wieder ein Sturm im Wasserglas darstellt .

Kurz gesagt: wenn Geistesblitze zu einer Schnapsidee führen!

 

Und was sagt die Mehrheitsfraktion hier im Rat zu dieser Art Lektüre der Sozialdemokratie.

Niemand hatte die Absicht so einen Klotz zu errichten, hier müsse es sich um eine Fak- News handeln und es  wurde sogar angeraten, man solle doch nicht alles glauben was in der Presse steht.

Hoppla, lieber Kollege Frank Richter, wie soll man das denn jetzt verstehen. Also es steht nur dann die Wahrheit in der BZ wenn sie von der CDU lanciert ist oder wie?

Na dann mal guten Appetit liebe CDU und lasst euch die Brötchen gut schmecken  während eures kostenlosen Aufenthaltes auf der neuen  Kurzparkzone im  Bereich  vor der Remigius Kirche.

 

Ja meine Damen und Herren es gibt sie jetzt wirklich die Brötchentaste in Borkens Innenstadt. Auf nunmehr 4 Kurzzeitparkplätzen kann man jetzt schnell und kostenfrei Brötchen, Blumen oder Zahnseide ergattern.

Wir von der UWG konnten diesem Antrag freudig zustimmen jedoch ist allein dieser Gedanke nicht wirklich zielführend rund um den neu geschaffenen  Falschparker Bereich  vor der neuen Poststelle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es eine Stadtverwaltung  wirklich ernst meint  und möchte das die Innenstadt belebt wird und die dort ansässigen  Geschäfte überhaupt eine Chance haben ihre Waren zu verkaufen, und wir auch zukünftig noch  in unserer Stadt nach Herzens Lust  shoppen gehen können, dann hat sie  die Pflicht sich einer neuen Situation rund um den Kirchplatz offen zu stellen und nicht auf  alte Gutachten  oder Beratungen zu pochen die der neuen Situation in  keiner  Weise mehr gerecht werden.

 

Hier muss jetzt eine Strategie gefunden werden um für ausreichenden Parkraum vor der neuen Poststelle zu sorgen damit der  unzumutbare Zustand an dieser Stelle behoben werden kann.

 

Das wir hier in unserer schönen Stadt Borken  wohl längst  mal einen Orden  verdient hätten meine lieben Ratskolleginnen und Kollegen, das steht ja wohl außer Frage.

 

Aber dass es sich dann gerade um  den großen  Preis für das beste selbstgeschaffenen Verkehrsdilemma im Innenstadtbereich handeln  würde,  damit hätte wohl niemand von uns  hier  gerechnet.

Ja wir alle hier haben uns mit der Anreihung von Wünschen fast übertroffen  und sind  somit alle miteinander,  ganz allein  für diese Häufung von Baustellen verantwortlich.

Um diesem Dilemma bei unseren zukünftigen Bauvorhaben nicht wieder zu begegnen, sollten wir   auf keinen Fall einen neuen Arbeitskreis gründen.

Arbeitskreis Schulentwicklung, Sportentwicklung, Arbeitskreis Gesamtschule Borken Raesfeld, Baubegleitgruppe für das Museum und  für den sozialen Wohnungsbau, Ältestenrat und  noch so  manches das  vorbesprochen werden soll vor der eigentlichen Beratung in den Gremien.

Meine Damen und Herren, wir haben mittlerweile hier im Rat so viele Arbeitskreise und zukünftig wohl noch  einen neuen Gestaltungsbeirat  auf  Wunsch der CDU, dass man den zwingenden Eindruck erlangen könnte hier im Hause lautete die Devise „Wenn du mal nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.“

 

Dabei meine lieben Ratskolleginnen und Kollegen haben wir doch unzählige Ausschüsse und den Rat und genau dort   sollten wir projektbezogen informieren,  diskutieren und danach unsere Entscheidungen auch treffen und dies natürlich, wenn rechtlich möglich, immer  in öffentlicher Sitzung und nicht im Verborgenen hinter verschlossener Tür.

Wir haben doch sicherlich  nichts zu verbergen oder?

 

Die Umgestaltung des Mühlenareals meine Damen und Herren, steht unmittelbar vor ihrer Realisierung  und auch der Umbau unseres Rathauses hat  kürzlich erst den Förderbescheid bekommen.

Die Pläne zur Umsetzung des Aa-Radweges sind fantastisch und auch die neuen Perspektiven rund um die Gestaltung des Diebesturmes hinterlassen einen beeindruckenden Blickwinkel in den zukünftigen Raum direkt vor unserem Rathaus.

Der Umbau der Grundschule in Burlo lässt uns deutlich erahnen mit wie viel Gestaltungsgefühl wir zukünftig unsere Schullandschaft umzubauen gedenken. Hier wird ein sehr deutliches Signal gesetzt, wie wir uns unsere  Schulen  von Morgen vorstellen.

Sie sollten modern, großzügig,  technisch auf dem neusten Stand und kindgerecht schön sein.

In ihnen sollen unsere Kinder erleben, wie sehr sie uns als Stadtvertreter am Herzen liegen.

Dieser Grundsatz gilt natürlich auch für unsere vielen  Kitas.

Nur so können wir es jungen Paaren und Familien zukünftig noch schmackhaft machen in Borken zu bleiben, oder  gar in unserer   schönen  Stadt  mit seinen Ortsteilen  eine neue Heimat zu finden.

 

Ja, Zukunftsvisionen zu entwickeln und Lebensperspektiven und Modelle wahr werden zu lassen gelingt nur mit  vernünftigen Augenmaß und einem ordentlichen Haushalt.

Und der meine sehr geehrten Damen und Herren liegt hier vor  uns auf dem Tisch.

Ein Haushaltsplan, der sich sehen lassen kann und es schafft erneut mit einem Rekordergebnis zu glänzen.

Hier handelt es sich wiederrum um einen echten Haushaltsausgleich, mit einem, wenn auch relativ gering errechneten  Überschuss von 20.000 Euro.

Jedoch auch mit einem Bauvolumen von sage und schreibe 18,5 Millionen Euro im Plan.

Einen riesigen Batzen von weiteren 9 Millionen Euro für zukünftige Ankäufe und einen neu angedachten Pool von 2 Millionen Euro.

 

Oh man!! Was  für Summen sich da auftun und welche ehrgeizigen Pläne hier verfolgt werden sollen.

Jedoch muss uns hier im Saale immer wieder bewusst werden, wer oder was uns zu diesen Summen verhilft.

Das nämlich ist die überaus gute Entwicklung der Einkommenssteuer.

Und die Anzahl der steuerpflichtigen Betriebe, die  eine Rekordzahl von sage und schreibe 1.000  erreichen könnte und somit unsere Gewerbesteuereinnahmen weiter sprudeln lässt. Aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Grundsteuer A und B tragen sehr wesentlich zum guten Haushaltsergebnis  bei.

Hier hätten wir uns sicherlich gewünscht das beide Ansätze in nächsten Jahr  nicht angehoben würden, aber die  sehr unfaire Behandlung des Landes NRW die unsere Hebesätze zu Gunsten der großen Städte in den Ballungsräumen  und zu unseren Lasten als Stadt in einem  Kreisangehörigem Raum  beeinflusst und festlegt, lässt uns, leider keinen  Spielraum zu agieren.  Schlussendlich sind immer wieder  die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum die Verlierer.

 

Und genau aus diesem Grund sollten wir ob des guten Finanzergebnisses nicht euphorisch werden, sondern wir   müssen  zwingend darauf Acht geben stets  auch die andere Seite der Medaille zu  betrachten.

Diese Seite  nämlich  beinhaltet riesige Beträge von immer höher werdenden  Soziallasten, erheblichen Steigerungen beim Personalaufwand, der  Kreisumlage und die bereits genannten Bauvorhaben, die unsere guten Zahlen fast völlig aufzehren.

Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist solide aufgestellt, setzt deutliche Schwerpunkte, die auch wir von der UWG genauso gesetzt hätten und berücksichtigt nachhaltig die Themen der Zukunft.

Man könnte also sagen unsere Stadt Borken befindet sich auf dem richtigen Weg.

Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, so ist das.

Unser Glück hier im Hause beruht sicherlich  auch darauf, dass es eine aufmerksame und hellwache UWG Fraktion in diesem Stadtrat gibt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, schon über Jahre hinweg vor jeder Entscheidung, sowohl die Chancen, aber auch die Risiken zu durchdenken, abzuwägen und erst danach zu Entscheidungen zu kommen.

Wir sollten uns für die kommenden Jahre eine kluge Ausgabenpolitik zu Eigen machen, um somit auch zukünftig  noch solche Zahlenwerke aufstellen zu können, ohne uns dadurch jeglicher Handlungsfähigkeit zu berauben.

 

Die UWG, meine sehr verehrten Damen und Herren,  wird nach sehr intensiven Beratungen in ihrer Haushaltsklausur dem hier vorgelegten Haushaltsplanentwurf zustimmen.

 

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte  ich mich bei allen Personen hier im Ratssaal herzlich bedanken.

Bei den  Zuhörinnen und Zuhörern oben auf dem Heuboden  für ihr Interesse, bei euch lieben Kolleginnen und Kollegen für eure Geduld, den Mitarbeiterinnen des Bürgermeisterbüros für ihre Nachsicht und bei  meinen lieben Jungs von der UWG Fraktion für eure unendliche Unterstützung.

Vielen herzlichen Dank!

 

Ich wünsche allen hier im Saal und allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Festtage und kommen Sie mir gesund ins neue Jahr.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit !

 

Haushaltsrede der UWG für den Haushalt 2019