Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schulze Hessing, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Es ist wieder einmal so weit, der Haushalt 2017 soll unter Dach und Fach gebracht werden und traditionell werden die Fraktionsspitzen ihre Sicht der Dinge für ihre Mannschaft rund um diesen Haushaltsplanentwurf zum Besten geben.

Ja so manch einer von den Rednern wird mal so richtig Dampf ablassen wollen und all das politische Wirken hier im Saale im letzten Jahr teils kritisch beleuchten und hinterfragen.

Der ein oder andere kommt sogar auf die Idee kleine Spitzen in Richtung der Verwaltung oder der anderen versammelten politischen Konkurrenz formulieren zu wollen. Wer mich kennt weiß, dass ich gegen etwas pointierte Aussagen nichts einzuwenden habe und sie manchmal auch als notwendig empfinde.

Sei`s drum

Wenn man Ihrer Haushaltseinbringung, Frau Bürgermeisterin, andächtig gelauscht hat, und das haben sicherlich alle hier im Saal getan, führte uns ihr Anfangsstatement weit weg von den reinen Zahlen hin zur Kultur und Geschichte, ja bis hin zu der Geburtsstunde der Kreise in der Provinz Westfalen.

Diese Reise die damalige doch so schöne alte Zeit konnte bei all den Aufregungen des letzten Jahres nur guttun.

Ja, das Jahr 2016 hatte wirklich viel zu bieten.

Viel Positives aber auch viel überraschendes und ärgerliches zugleich. Wer von uns hier meine Damen und Herren hätte gedacht, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien wirklich diesen Brexit will und sich in einer historischen Wahl für den Austritt aus der EU ausspricht?

Wer hätte in der Vergangenheit vermutet, dass Marie Le Pen es in Frankreich mit ihrer rechtspopulistischen Partei bis kurz vor den Einzug ins dortige Präsidentenamt schaffen könnte?

Und wer von uns hier hätte Donald Trump gewählt, so wie es die Amerikaner taten? Und was geschieht in Polen und Ungarn, wo der Rechtsruck deutlich im Vormarsch scheint? Die Antwort lautet sicherlich in allen diesen Fällen gleich.

Niemand! Niemand hier im Saal hätte all das für möglich gehalten! Ja, ja, so kann es kommen!

Es hatte bestimmt auch niemand geahnt, das uns eine fatale Wetterlage im Sommer eiskalt erwischt und uns ein Hochwasserereignis schickte in dessen Verlauf wir in Gemen und weiten Teilen der Landwirtschaftlichen Bereiche förmlich abgesoffen sind.

Da war allen Ortes im wahrsten Sinne des Wortes „Land unter“.

Nur durch die sofortige Hilfe der Feuerwehren und unendlich vieler freiwilliger Helferinnen und Helfern zum Füllen der Sandsäcke in Gemen`s Freiheit konnte das Schlimmste abgewendet werden.

Die Schäden, die jedoch nach dem Rückzug des Wassers allerorten zutage kamen, waren dennoch enorm. Nicht nur Gebäude waren betroffen, sondern auch die gefluteten landwirtschaftlichen Flächen.

Hier war die Ernte völlig vernichtet. Im Nachgang müssen nun alle Schäden ermittelt und behoben werden und die Fluthilfe muss nun mit Entschädigungszahlungen eintreten.

Hier, meine Damen und Herren, gilt es für die Zukunft Konzepte zu erarbeiten, um eine solch prekäre Lage nicht erneut entstehen zu lassen.

Die Schließung des Campingplatzes in Hoxfeld, meine Damen und Herren, konnte von Seiten der Stadt nur als notwendige Konsequenz gesehen werden. Der Platz, der seit den 1970er Jahren bestand und dessen Vertragsverlängerung leider nicht zustande kam, sollte nun schleunigst einer neuen modernen Campingvariante zugeführt werden und neuen Raum bieten für ein modernes Konzept unter neuer Führung. Wir unterstützen als UWG, dass im Haushalt dafür auch Gelder für die anteilige Erschließung eingeplant sind.

In unmittelbarer Nähe befindet sich ja unser Naherholungszentrum Pröbsting mit vielerlei Attraktionen wie dem Badestrand, dem Kletterwald und dem Tretbootstand mit Kaffee und Grillbereich. Nicht nachvollziehbar ist für uns daher, dass in diesem doch so sensiblem Bereich für Freizeit und Erholung eine Bauschuttdeponie neu entstehen soll.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da soll nun eine alte Tongrube einen neuen Bauschuttstandort beherbergen und das, wo wir doch gerade erst die ehemalige Mülldeponie in direkter Nachbarschaft rekultivieren und der Natur zurückgeben werden?

Was für ein absurdes Unterfangen gerade in einem solchen Bereich nun erneut einzugreifen und Flächen industriell nutzen zu wollen! Wir, die UWG Borken, halten an den Plänen fest, den ehemaligen Deponiekörper zur Erweiterung des Naherholungsgebietes Pröbsting zu nutzen. Eine erneute Deponieentwicklung in unmittelbarer Nähe wird jedenfalls von uns sehr deutlich abgelehnt.

Freifunk, meine Damen und Herren, das ist kostenloses Internet für alle Innenstadtbesucher. Diese Idee wird auch in Borken immer mehr Wirklichkeit. Seit dem Frühjahr hat die Verwaltung gemeinsam mit Sponsoren und einer ehrenamtlichen Initiative alles daran gesetzt, ein Freifunknetz in der Stadtmitte zu verwirklichen. Etwa 60 kostenlose Router wurden und werden an verschiedensten Stellen positioniert um den flächendeckenden Funk möglich zu machen.

Eine tolle Sache meinen wir!

Ebenfalls eine super Sache ist der anstehende Glasfaserausbau in Weseke und Burlo. Ja, hier ist es uns nun gelungen die Nachfragebündelung so gut voranzutreiben, das genügend Verträge geschlossen werden konnten und das schnelle Netz nun starten kann.

Jedoch sollten wir unsere Außenbereiche nicht im Regen stehen lassen und alles versuchen, um auch dort eine möglichst breitbandige Anbindung an das Internet möglich zu machen. Nur so erreichen wir eine zukunftssichere Versorgung der Haushalte und Landwirtschaft im Außenbereich. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Verwaltung, dieses Ziel mit Hilfe von Fördermitteln auch zeitnah zu erreichen.

Sie merken ja, meine Damen und Herren, bei einer Haushaltsrede muss man schon mal die eine oder andere Brücke schlagen, um sich von einem wichtigen Themenfeld zum anderen zu hangeln.

Aber sollten wir hier in Borken wirklich jede Brücke bauen?

Die neue Brücke über die Aa zur Verkehrssteuerung rund um die Fischtreppe und das neue Aa-Glacis sicherlich ja, aber die geplante neue Fußgängerbrücke zwischen dem ehemaligen Bierbaumgelände und dem Stadtpark sicher nicht.

230.000,-€ dafür in den Haushalt einzustellen halten wir von der UWG für völlig falsch und haben auch die Herausnahme innerhalb der Haushaltsberatung beantragt. In diesem Bereich sind bereits 2 Brücken in unmittelbarer Nähe vorhanden und eine dritte Brücke ist völlig überflüssig. Wir brauchen in Borken keinen Ehrenplatz im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler.

Der Hinweis der Verwaltung, man habe bereits mit den Ausschreibungen begonnen, da ja der Bebauungsplan bzw. die städtebauliche Studie diese 3. Brücke ausweise, reicht uns bei weitem nicht aus.

Der aktuelle Bebauungsplan hat mit den ursprünglichen Ideen nur noch wenig gemein. Aus überwiegend zweistöckigen Gebäuden mit Wasserläufen zwischen den Hausreihen wurde ein zentrales, verdichtetes Baugebiet, dass nichts mehr von der durch der in einem Wettbewerb gekrönten Ursprungsplanung erahnen lässt. Vor diesem Hintergrund müssen dann bitte aber auch die Randbereiche neu geplant werden.

Die UWG hält den Bau der Fußgängerbrücke für überflüssig und lehnt ihn nachhaltig ab.

Die neue Gesamtschule Borken Raesfeld, meine Damen und Herren, ist erfolgreich an den Start gegangen und das ist auch gut so. Ich bin sehr stolz auf die beiden Räte in Raesfeld und hier in Borken, das wir es geschafft haben, gemeinsam dieses Projekt anzupacken. Die Anmeldezahlen und somit auch das Vertrauen der Eltern haben uns darin bestärkt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.

Voran bringen werden uns auch das neue Einzelhandelskonzept, der Kulturentwicklungsplan, der Sportentwicklungsplan und weitere Dorfentwicklungskonzepte wie das in Borkenwirthe – Burlo und viele andere konzeptionelle Ansätze. Wir unterstützen diese Initiativen als UWG ausdrücklich. Sie bilden eine Basis und Planungsgrundlage für die nächsten Jahre und bringen damit Energie und Bewegung in unsere Stadtentwicklung bis in ihre Ortsteile!

Bei aller Begeisterung für neue Entwicklungen stellt man mitunter doch fest, dass der Anfang bekanntlich mitunter sehr schwer fällt.

Das Bauvorhaben eines Einzelhändlers mit einer langen Historie direkt vor der Genehmigung hier im Rat zu stoppen mit der lapidaren Begründung, „wir entwickeln erst ein Einzelhandelskonzept und solange müssen wir erst mal warten“, ist unseres Erachtens nicht der richtige Weg. Aus diesem Grund haben wir der Verschiebung der vorgestellten Beschlussfassung im Umwelt- und Planungsausschuss auch nicht zugestimmt.

Ganz ähnlich, nur diesmal anders herum, verhält es sich da mit dem angedachten Kulturentwicklungsplan.

Hier verteilen wir munter Zuschüsse ohne den Kulturentwicklungsplan nur im Ansatz angefasst zu haben! Meine Damen und Herren, weitere Antragsteller werden sicher nicht lange auf sich warten lassen.

91.500,-€ für vier Borkener Kulturprojekte werden freigegeben und das unseres Erachtens ohne erkennbaren roten Faden.

Die drei B`s, Barbecue, Beer und Beethoven, wollen 7.500,-€ haben und bekommen sie ohne überzeugende Argumente. Dem gegenüber werden andere Antragsteller benachteiligt und deren Wünsche sollten mal eben um die Hälfte gekürzt werden. Eine Gleichbehandlung, wie von uns in der Sitzung gefordert, hat leider nicht den Weg in das Ohr der Mehrheit gefunden und wurde verworfen.

So mussten wir schlussendlich konsequenterweise den drei B´s eine Absage erteilen und gegen den Zuschuss für die musik:landschaft votieren.

Eine sehr schöne Bereicherung des Stadtbildes stellt der Feierabendmarkt da.

Ein tolles wöchentliches Event, das förmlich die Massen anzieht und unseren neuen Kirchplatz in eine „Piazza Borken“ verwandelt. In Borkens Mitte kann man bei einem Glas Wein und einem köstlichen Snack den Abend herrlich gemütlich ausklingen lassen. Einfach fantastisch!

Ja, meine Damen und Herren, sie sehen wie vielfältig die Themenpalette des Jahres war und ist. Dabei war das nur eine kleine Episode der vielen Themen die uns in Borken so bewegten im Jahr 2016.

Am meisten gespannt war ich aber in diesem Jahr auf den Haushaltsplanentwurf unseres neuen Kämmerers Norbert Nießing.

Erfreulicherweise bleibt die Stadt Borken finanziell auch im Jahr 2017 im grünen Bereich, so wurde es uns hier im Saal bei Ihrer Haushaltseinbringung am 09. November angepriesen.

Es sollte ein kleines Plus von 120.000,-€ auf dem Rechenblock unter dem Strich zu lesen sein.

Wir sind zwar nicht mehr schuldenfrei aber der uns hier vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist sehr wohl gut und solide geplant. Die Erträge belaufen sich auf 106,8 Mio. €. Demgegenüber stehen nun riesige Aufwendungen von 106,7 Mio. €. Schwerpunkte bilden dabei insbesondere die Budgets in den Bereichen Soziales mit einem Nettoaufwand von 3,3 Mio. € und Produktbereich Jugend und Familie mit einem Nettoaufwand von mittlerweile sagenhaften 13,9 Mio. €!

Zu finanzieren sind Personalkosten von 23,8 Mio. €, die Kreisumlage mit einem Betrag von 14,92 Mio. € und dann noch die geplanten Investitionen von sage und schreibe 29,2 Mio. €.

Wie sagten Sie doch Herr Nießing am Schluss ihrer Rede so zutreffend, wir haben ein solides finanzielles Fundament mit dem wir die Weiterentwicklung unserer Stadt noch aktiv gestalten können. Ja da haben Sie Recht und das ist auch gut so! Denn wie sagte Voltaire folgerichtig: „Wer seine Wünsche zähmt, ist immer reich genug“.

Wenn wir uns genau diese Maxime auf die Fahne schreiben und eine kluge Ausgabenpolitik unser Eigen nennen, dann wird es uns auch zukünftig gelingen solche Zahlenwerke aufzustellen, ohne uns dadurch jeglicher Handlungsfähigkeit zu berauben.

Die UWG, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dem hier vorgelegten Haushaltsplanentwurf, wenn auch mit einigem Unbehagen angesichts der angedachten Fußgängerbrücke, dennoch zustimmen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, gilt mein besonderer Dank den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere schöne Stadt Borken und die stets freundliche und gute Zusammenarbeit.

Ihnen, Herr Kauffelt und ihrem Redaktionsteam, gratulieren wir recht herzlich zum diesjährigen Journalistenpreis! Sechs Wochen haben sie es in stets erfrischender Weise verstanden uns „Mahlzeit“ zu sagen. Dafür unseren herzlichen Dank und Glückwunsch zugleich.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen hier im Saal, Ihren Angehörigen und Freunden und ganz besonders meiner lieben Ratskollegin Helga Gliem, die heute leider krankheitsbedingt nicht hier sein kann, von Herzen schöne und erholsame Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr 2017.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Brigitte Ebbing

-Fraktionsvorsitzende-