Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Herren des Verwaltungsvorstandes, meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer,

was für ein verrücktes Jahr 2017!

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten, denn allen Ortes brodelt und rumort es wohin man nur schaut.

Donald Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika bollert und poltert durch seine Regierungszeit förmlich wie ein Elefant im Porzellanladen und selbst vor dem Pulverfass „Naher Osten „ macht dieser Präsident nicht Halt.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hüpft vor laufenden Kameras wie Rumpelstilzchen umher und bejubelt seine erfolgreichen Raketentests,

und Teresa May aus dem, noch  vereinigten Königreich Großbritannien schlengelt  sich  durch die Brexit Verhandlungen mit den Vertretern der EU um für ihr Land alles raus zu holen, ohne dabei am Ende  selbst einen Zerfall im eigenen Königreich  erleben zu müssen.

Das Selbe verrückte Treiben findet leider Gottes auch hier im Lande NRW statt.

Hier vollzog sich nach  der Landtagswahl im Mai durch  die neu gewählte CDU- FDP Landesregierung  ein deutlicher Kurswechsel, der aber leider  auch nicht hinnehmbare Züge wie das abschaffen des  Sozialtickets beinhalten sollte. Dieses Ansinnen sorgte prompt im ganzen Lande   für einen Sturm der Entrüstung und wurde von den Damen und Herren in Regierungsverantwortung  schnellstens  wieder einkassiert, denn man musste schmerzlich  erkennen das solche unüberlegten Vorstöße nicht vermittelbar sind.

Im September dann, meine Damen und Herren  fand die  Bundestagswahl in unserem  Land statt  und selbst bis zum  heutigen Tage hat  unsere Kanzlerin Angela Merkel es nicht  vermocht   eine neue Regierung zu bilden trotz eines deutlichen Wählerauftrages.

Und als wenn das noch nicht genug wäre, müssen  wir hier im Saale meine Damen und Herren, auch noch  mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, das das EU Parlament doch allen Ernstes nach langen  Beratungen den Döner verbieten lassen will!

Was für eine verrückte Welt, ja ich glaube meine Damen und Herren da werden Sie mir durchaus zustimmen.

Und wir hier im Rat der Stadt Borken,  und alle Vertreterinnen und Vertreter der vielen Räte in den unzähligen anderen  Städten und Gemeinden unseres Landes,  müssen  diesem unverantwortlichen Treiben der sogenannten Großen politischen Bühne nur  hilflos zuschauen.

Wir von Seiten der UWG jedenfalls können zu all dem politischen Spektakel nur noch eines sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren,  diese Verhalten gleicht einem Kindergarten auf allerhöchstem Nivou !

Wenn dieses  Verhalten in politischer Verantwortung  so weiter geht dann kann  einem doch  Angst und Bange um unsere derzeitige außerordentlich  gute Wirtschaftslage im Lande werden.

Allerortens sprudeln die Gewerbe und Einkommenssteuern in riesigem Ausmaß und auch hier   in Borken haben wir erneut ein  Rekordniveu  erreicht.

In unserem   vorgelegten Haushaltsplanentwurf  für das kommende Jahr jedoch sollten wir gerade auf Grund dieser recht erfreulichen Aspekte, wachsam sein und in vielen Bereichen des Haushaltes sogar echte Skepsis walten lassen.

Ja Herr Nießing,  wir haben eine durchaus   gute Finanzlage in Borken, die aber nicht  durch unser Wirken hier im Hause entstanden ist , sondern die sich durch die  vielen Stellschrauben im  der momentanen hervorragenden  wirtschaftlichen Gemengelage  so gut darstellt.

Hätten wir nicht diese überaus gute wirtschaftliche Lage würden wir niemals diese riesigen Ausgaben für Bau, Umbau und Sanierungsleistungen die hier im Haushaltsplan niedergeschrieben stehen bewerkstelligen können.

Ganz zu schweigen von den vielen Millionen Projekten die wir in diesem Jahr  geplant hatten, und deren Umsetzung sich  leider   nicht verwirklichen ließ.

Weil, so die Aussage der Verwaltung  die Kapazitäten im Hause zur Bewältigung all dieser Themenfelder  nicht zur Verfügung stehen.

Da wären im Bereich Stadtmuseum Investitionen von rund 2,3 Millionen Euro im Schulbereich von 1,2 Millionen und im Sportbereich  von   900.000 Euro zu nennen,  die sich nun  zusätzlich im neuen Haushaltsjahr irgendwie einpreisen lassen müssen.

Und trotz all dem haben wir   im kommenden Jahr   weitere Investitionen von mehr als 20 Millionen Euro auf der Agenda stehen.

Meine Damen und Herren, sollen wir wirklich solche großen Sprünge wagen und all diese Vorhaben im Haushaltsplan einpreisen wenn wir gleichwohl wissen das unsere Kapazitäten schon jetzt deutlich an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind.

Sollten wir nicht doch lieber mit sehr viel mehr Weitsicht agieren und einmal in uns kehren und ganz neu überlegen welche der vielen Dinge wirklich auch umsetzbar sind und nicht einen bunten Reigen von Wunschprojekten anpreisen von  dessen Umsetzung wir heute schon wissen das sie im kommenden Jahr   mit der realistischen Brille betrachtet  erst gar nicht  möglich sein werden.

Wie sagte doch Theodor Heuß so trefflich:

„Sparen, das ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“ !

Ja ganz genau das, meine ich meine Damen und Herren  was diese 688 Seiten voller harmonisch fließender Zahlen und Fachbegriffen, der vielen Erklärungen und statistischer Angaben beinhaltet,  zeigen mir genau, auf  was es  wirklich ankommt.

Im Vorbericht, der das eigentliche Herzstück des Gesamtwerkes darstellt, sieht man sehr deutlich wohin das viele Geld fließen sollte und worin unsere elementaren  Aufgabenbereiche  liegen, nämlich in der Finanzierung von Kinder, Jugend und Familienhilfe, in das riesige  soziale Leistungssprektrum, in Personal und Versorgungsaufwendungen in den Straßenbau und die Kläranlage und den Neubau der Feuer und Rettungswache sowie unseres sehr deutlich in die Jahre gekommenen  Rathauses.

Somit hätte man all das getan was man dringlich machen sollte , und danach?

Und danach müssen wir uns hier im Saale überlegen welche Maßnahmen wirklich einen städtischen Haushalt gut tun und welche eben nicht.

Wo wir in der Vergangenheit geschlampt haben oder wo wir einfach zu großzügig waren und heute oft noch sind mit unseren Haushaltsmitteln.

Hätten wir uns schon vor 7 Jahren dazu entschlossen eine neue Feuer und Rettungswache zu bauen, wie wir von der UWG es in unserem damaligen Antrag forderten wäre  der heutige gewaltige Ausgabenbatzen den wir zu schultern haben, von etlichen Millionen Euro sicherlich nur halb so teuer gekommen, denn die Preissteigerungen der letzten  Jahre haben mitunter gewaltige Formen erreicht und belasten nun unseren Haushalt zusätzlich.

Die diesjährigen Beratungen zum hier vorliegenden Haushaltsentwurf in den einzelnen Fachgremien, meine Damen und Herren,  lassen  leider  nicht die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft erkennen.

Wir haben im Kulturausschuss über einen Kulturentwicklungsplan diskutiert der seinen Namen nun wirklich nicht verdient hat, denn er beinhaltet  nach langer Beratungszeit und vielen Treffen der Kulturszene lediglich das, was in Teilen vor seinem Erarbeitungsbeginn  bereits auf der Agenda gestanden hatte.

Das sich die vielen verschiedenen Kulturschaffenden wenigstens einmal im Jahr treffen sollten wäre wünschenswert könnte aber sicherlich auch aus eigener Regie gelingen.

Dafür sollte im städtischen Personalplan aber auf keinen Fall eine zusätzliche Stelle eines Kulturmanagers geschaffen werden.

Und das eine neue Musikschule errichtet werden soll obwohl immer weniger Schüler sie bevölkern halten wir für ebenfalls äußerst fragwürdig. All das würde unseren Haushalt mehr als nötig belasten und wird von uns abgelehnt.

Ganz zu schweigen von dem neuerlichen Beschluss einen Auswärtigenzuschlag auf das Unterrichtsentgelt von 25 % pro Schüler  zu erheben.

Wir von Seiten der UWG  halten diesen Ansatz für  nicht ausreichend  und haben daher  einen Antrag zur Abstimmung  gestellt diesen Ansatz auf 50%  zu erhöhen, leider hat der Ausschuss gegen unser Ansinnen  entschieden.

Die Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes meine sehr verehrten Damen und Herren die eigentlich zum Inhalt haben sollte  heraus zu bekommen welche der vielen Kilometer unseres Wegenetzes von übergeordneter Bedeutung sind und welche Verbindungen eher nur ausschließlich von  der Landwirtschaft  genutzt werden. Am Schluss dieses nicht wirklich einfachen und sehr intensiven Beratungsprozesses hätte klar erkennbar sein sollen ob, und wenn wo wir die laufenden Kosten für das riesige Wegenetz dauerhaft und merklich senken könnten.

Eines sollte hier im Saale dabei jedem von uns  klar sein, unser Wegenetz ist wirklich gut aufgestellt  und niemand hier wollte oder will zukünftig  daran etwas  ändern. Andere Kommunen um uns herum würden und werden uns sicherlich um diesen Zustand beneiden.

Jetzt aber eine erhebliche  Ansatzerhöhung einzupreisen und diese durch die Anhebung  der Grundsteuer A finanzieren zu wollen ist eine rechtlich unzulässige Vorgehensweiße die  so nicht umgesetzt werden darf.

In der BZ konnte man bereits  lesen, das der Ansatz der Erhöhung der Grundsteuer A von 40 Punkten und so   mit einer Gesamteinnahme  von ca. 54000,- Euro nur für den Wirtschaftswegebau erhoben wird und gänzlich in diesen einfließen  werde.

Wir sagen es noch einmal in aller  Deutlichkeit , ein solcher Beschluss wäre rechtwidrig und  wird von uns abgelehnt.

Sollte zukünftig eine andere politische Mehrheit hier im Hause eine andere Gewichtung in der Außgabenpolitik vornehmen oder sollten wir gar in die Haushaltssicherung geraten müssten die Landwirte bitter feststellen das die Versprechungen die ihnen gemacht   wurden  nur Schall und Rauch wären und der Wirtschaftswegebau auch mit einer Grundsteuer A Anhebung  jederzeit  bei einem dann nicht mehr so rosigen Haushaltsplan  deutlich schrumpfen würde.

Das gleiche Los würde dann ebenfalls alle freiwilligen Leistungsbereiche treffen die bislang doch ziemlich üppig bedacht werden.

Man denke an die vielen Sportvereine hier im städtischen Umfeld deren Wunschliste mitunter ein Finanzvolumen von 2 Million Euro deutlich überschreitet. Von den vielen Wünschen der  anderen Bereichen des städtischen Lebens mal ganz abgesehen, die sicherlich  auch ihre Berechtigung haben.

Wir hier im Rat sollten deutlich darüber nachdenken ob wir wirklich alles umsetzen  wollen  was uns dieser Haushalt an süßen Verlockungen so bietet.

Nein meine Damen und Herren wir sollten den Verlockungen nicht nachgeben, wir müssen vielmehr standhaft bleiben und  uns immer wieder auch  der Folgekosten  aller dieser  Investitionen im Klaren sein trotz  einer üppig gefüllten  dicken Brieftasche unseres Kämmerers.

  • Wir sollten gerade aus diesem Grunde nicht das Grundstück mit dem darauf stehendem Haus an der Nordbahn kaufen das uns im Sozialausschuss  angepriesen wurde, da uns die Obdachlosenhilfe nur ganz am Rande betrifft und es eine primäre  Aufgabe des Landschaftsverbandes ist und nicht die unsrige und wir sollten sie bitte auch nicht zu unserer Sache erklären.
  • Wir sollten bei der zukünftigen Großbaustelle Rathausumbau alle Möglichkeiten zur optimalen Gesamtlösung ausloten und das Gebäude E nicht  nur umbauen,  wie von der Verwaltung  vorgestellt, sondern aus wirtschaftlichen Aspekten einen Neubau an gleicher Stelle den Vorrang geben, der unseres Erachtens über die nächsten Jahre die deutlich bessere Alternative darstellt.
  • Wir wären gut bedient den Kulturzuschussbereich ganz neu zu überdenken und darin jetzt und auch zukünftig keine neuen Stellen zu schaffen.
  • Wir wollen schnellstmöglich unsere teils maroden Brücken im gesamten Stadtgebiet auf die Agenda setzen und dies schnellstens sanieren oder ersetzen bevor uns zukünftige Haushalte solche Maßnahmen verbieten könnten.

Sie können an meinen Ausführungen erkennen meine Damen und Herren das für die UWG in diesem Haushaltsplanentwurf nicht die richtigen Weichen für die Zukunft gesetzt werden und unsere Bedenken und Anträge  nicht in den Entwurf eingeflossen sind.

Leider wird in diesem Plan nicht mit der nötigen Weitsicht für die Zukunft gearbeitet und es werden zu viele falsche Akzente gesetzt.

Einer dieser falschen Akzente ist die Erhöhung der Grundsteuer B um einen Punkt. Ich hatte schon in meiner  vorletzten  Haushaltsrede sehr deutlich  ausgeführt, das wir von der UWG  Steuererhöhungen bei ausgeglichenen Haushalten kategorisch ablehnen werden. 

Die UWG meine Damen und Herren wird nach sehr langen und intensiven Beratungen  in der Fraktion, den hier vorgelegten Haushaltsplanentwurf  für  das Jahr 2018   nicht mittragen und lehnt ihn daher ab.

Zum Abschluss meiner Ausführungen gilt mein besonderer Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause für die geleistete Arbeit.

Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit hier im Rat und den einzelnen  Ausschüssen.

Meine Damen und Herren ich wünsche Ihnen allen hier im Saal  frohe Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr 2018!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Brigitte Ebbing

-Fraktionsvorsitzende-